Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen
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www.agenturtipp.de

Sumodo UG (haftungsbeschränkt)
Gablonzer Str. 5
71229 Leonberg
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Tel.: 07152 383 03 86
E-Mail: info@agenturtipp.de

(im Folgenden: Plattformbetreiber)
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und Unternehmen, die ihre Leistungen auf der Plattform bewerben, sowie für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Plattformbesucher. Verträge/Nutzungsverhältnisse kommen durch Registrierung auf der Plattform unter der o. g. URL und/oder durch die Nutzung der Plattform zustande.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.3 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
  • „Plattformbetreiber“ ist die Sumodo UG.
  • „Plattform“ ist agenturtipp.de.
  • „Anbieter“ sind alle Unternehmen, die Ihre Produkte (z.B. Webdesign, Webanalyse) und Dienstleistungen (z.B. SEO-Betreuung, Conversion-Optimierung, SEA) auf der Plattform bewerben.
  • „Nutzer“ sind Unternehmenskunden.
2. Leistungsumfang
2.1 Die Plattform bietet Nutzern und registrierten Anbietern die Möglichkeit, sich über Vertragsleistungen von Unternehmen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche zu informieren, diese zu bewerben und kostenpflichte Verträge abzuschließen. Nutzer haben insbesondere die Möglichkeit, Anbieter mit Dienstleistungen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche zu beauftragen und/oder deren Produkte zu kaufen. Ferner haben Nutzer über die Plattform auch die Möglichkeit, Bewertungen zu Anbietern einzusehen und zu hinterlassen. Anbieter können ihre Leistungen innerhalb der Plattform gegenüber Nutzern bewerben und kostenpflichtig anbieten. Weiterhin bietet die Plattform eine allgemeine Übersicht über Unternehmen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche. Die Übersicht stellt lediglich einen Marktüberblick dar, eine vollständige Marktabdeckung wird seitens des Plattformbetreibers nicht geschuldet.
2.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern oder zwischen Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer oder zwischen den beteiligten Anbietern zustande.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Anbietern
3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Plattformbetreiber stellt gewerblichen und freiberuflichen Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung.
3.2 Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist er in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer und/oder anderen Anbietern völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Regelungen. Es obliegt dem Anbieter, ob sich sein Angebot ausschließlich an andere Anbieter richten soll (B2B-Geschäfte) und/oder an Nutzer (B2C-Geschäfte).
3.3 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Gleiches gilt für Verträge, die gegebenenfalls zwischen Anbietern geschlossen werden. Ein solcher Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Anbieter zustande.
4. Registrierung auf der Plattform
4.1 Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche können einen Account auf der Plattform anlegen oder sich vom Plattformbetreiber registrieren lassen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4.2 Die Registrierung als Anbieter ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Verbraucher sind nicht zur Registrierung als Anbieter berechtigt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.
4.3 Nach der Registrierung kann der Anbieter ein Anbieter-Profil erstellen und ist zur Bewerbung seiner Produkte und/oder Dienstleistungen berechtigt und kann gleichsam Verträge mit Nutzern schließen.
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
5.1 Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Leistungsumfang und Preise kostenpflichtiger Leistungen sind der Plattform zu entnehmen.
5.2 Die Preise für kostenpflichtige Leistungen können Anpassungen unterliegen, sofern den Plattformbetreiber erhöhte Produktions- und/oder Vertriebskosten treffen oder Leistungserweiterungen vorgenommen werden. Über Preisanpassungen informiert der Plattformbetreiber den Anbieter spätestens 2 Monate vor deren Inkrafttreten in Textform. Preisanpassungen wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus. Preisanpassungen berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht möglich ist.
5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters bei Nutzung kostenpflichtiger Leistungen, ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.
6. Vermittlungsprovision, Fälligkeit und Verzug
6.1 Sofern über die Plattform zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an die Plattform zu entrichten, deren Höhe und weitere damit im Zusammenhang stehende Informationen/Voraussetzungen innerhalb der Plattform separat mitgeteilt werden. Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnisses gegenüber dem Anbieter seitens des Nutzers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit der Plattform und die zu entrichtende Vermittlungsprovision, es sei denn, der Plattformbetreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.
6.2 Der Anspruch auf Vermittlungsprovision entsteht – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – mit Abschluss eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer. Handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, ist maßgeblicher Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Vermittlungsprovision der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Leistet der Nutzer gegenüber dem Anbieter nicht im Rahmen des entgeltlichen Vertragsverhältnisses/auf die Rechnungsstellung, hat der Anbieter den Plattformbetreiber hierüber umgehend in Textform zu informieren.
6.3 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen stellt der Plattformbetreiber die Vermittlungsprovisionen regelmäßig in Rechnung (quartalsweise) und informiert den Anbieter per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, sollte der Anbieter nicht 4 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
8. Rechte und Pflichten des Anbieters
8.1 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte und Texte mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Bildmaterialien sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.
8.2 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bei Bekanntwerden derartiger Inhalte diese ohne Vorankündigung zu löschen.
8.3 Dem Anbieter ist es nicht gestattet, innerhalb des auf der Plattform bereitgestellten Bewertungssystems Bewertungen über sich selbst abzugeben.
8.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
9. Urheber- und Nutzungsrechte an den Werbematerialien
Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein einfaches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten ein. Der Plattformbetreiber darf die gegenständlichen Inhalte oder Teile hiervon im Rahmen eigener Werbemaßnahmen verwerten. Insbesondere darf er Bilder, Texte oder Videos bzw. Teile hiervon in Werbebannern auf Drittwebseiten, in Foren und/oder in Sozialen Medien (z.B. Facebook oder Instagram) platzieren. Der Anbieter stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen.
Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer
10. Leistungsgegenstand
10.1 Durch Nutzung der Plattform, insbesondere zur Informationsgewinnung und/oder Informationsbereitstellung betreffend Unternehmen aus der SEO-, SEA- und Werbebranche, kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande.
10.2 Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und -funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder zwischen Anbietern zustande.
11. Pflichten des Nutzers
11.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
  • mehrfach und unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform aufzutreten;
  • falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
  • innerhalb des auf der Plattform bereitgestellten Bewertungssystems unwahre, unsachliche oder diffamierende Angaben zu machen;
  • die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
  • andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
  • bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
  • Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
  • pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.
11.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die konkrete Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt.
12. Kündigung des Nutzungsvertrags
Der Plattformbetreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.
Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung
13. Haftung und Freistellung
13.1 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Anbieter oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Anbieter oder der Nutzer begründet liegen. Der Plattformbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
13.2 Der Plattformbetreiber ist am Vertragsverhältnis „Anbieter – Nutzer“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
13.3 Abweichend von den in diesen Bedingungen statuierten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt:
13.3.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
13.3.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
13.3.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
13.3.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13.4 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Anbieters / des Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt der Anbieter / Nutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen
14. Datenschutz
Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Verbraucher hierdurch zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden.
15.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.
15.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
16. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Stand: Juni 2020